Allemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich

(1) Für alle Bestellungen seitens der Firma FK Solartechnik GmbH sowie für Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen durch die Firma FK Solartechnik GmbH gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen, und zwar auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit den Vertragspartnern, auch wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

(2) Wird ein Auftrag abweichend von unseren Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser Bestimmungen und auch abweichende Bedingungen der Vertragspartner gelten nur, sofern wir deren Geltung schriftlich bestätigen. Abweichende Bedingungen der Vertragspartner werden insbesondere dann nicht verbindlich, wenn wir Waren annehmen oder Waren liefern, ohne der Änderung ausdrücklich zu widersprechen.

(4) Unsere AGB sind in der aktuellen Fassung unter www.fksolar.de unter “Downloads” abzurufen; enthalten sind sie ebenso in den Preislisten und in der “Technischen Dokumentation”.


2 Bestellung durch die Firma FK Solartechnik GmbH

(1) Unsere Firma ist an die Bestellung nur gebunden, sofern der Auftrag innerhalb von drei Tagen durch den Lieferanten schriftlich bestätigt wird.

(2) Mit der Auftragsbestätigung garantiert der Lieferant, dass die bestellte Ware die von uns geforderte Beschaffenheit aufweist.

(3) Die Liefertermine laut Bestellung sind verbindlich. Für den Fall, dass der Lieferant den Termin nicht einhält und diesem zur Lieferung erfolglos eine angemessene Frist gesetzt wurde, sind wir berechtigt, nach unserer Wahl vom Vertrag ganz oder zum Teil zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Drohen Lieferverzögerungen, hat der Lieferant uns hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren.

(4) Lieferung und Versand erfolgen frei Haus und auf Gefahr des Lieferanten an unsere Geschäftsadresse, wobei der Lieferant die Kosten für die Verpackung, Fracht und Versicherung trägt. Wurde eine Lieferung ab Werk vereinbart, wobei auch diese Vereinbarung nur nach schriftlicher Bestätigung maßgeblich ist, so hat der Lieferant eine kostengünstige Verfrachtung und richtige Deklaration zu veranlassen.

(5) Für etwaige Transportschäden haftet der Lieferant.

(6) Wir erklären uns lediglich mit der Vereinbarung eines einfachen und verlängerten Eigentumsvorbehaltes seitens des Lieferanten einverstanden. Darüber hinaus gehenden Regelungen widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

(7) Der Lieferant übermittelt die Rechnung per Post an die Geschäftsadresse unserer Firma. Die Zahlung erfolgt innerhalb von zehn Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von dreißig Tagen netto, wenn nicht anders schriftlich vereinbart. Mit Vornahme der Zahlung erklären wir weder ein Anerkenntnis ordnungsgemäßer Erfüllung, noch einen Verzicht auf die Haftung des Lieferanten wegen Mängeln.

(8) Der Lieferant garantiert, dass die gelieferte Ware den für ihre Verwendung geltenden gesetzlichen Bestimmungen sowie dem neuesten Stand der Technik entspricht und keine Rechte Dritter verletzt.

(9) Bei Mängeln und im Garantiefall stehen uns die gesetzlichen Mängelrechte zu; hiervon unberührt bleiben Garantieansprüche, welche über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Mängel der gelieferten Ware zeigen wir dem Lieferanten innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Lieferung an, sofern diese bei der Untersuchung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden können. Sollten die Mängel bei einer solchen Untersuchung nicht erkennbar sein, werden diese innerhalb von zehn Tagen nach Kenntnis angezeigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige an den Lieferanten per Fax oder E-Mail.


3 Verkauf und Lieferung durch die Firma FK Solartechnik GmbH

(1) Alle Angebote haben 30 Tage Gültigkeit, sofern nicht andere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung zustande, welche per Versendung einer E-Mail, Fax oder Post erfolgt. Mündliche Zusagen binden uns nicht.

(3) Die angegebenen Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht und sonstiger Versandkosten, sowie Mehrwertsteuer. Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Preise ohne Mengenangaben sind Stückpreise. Treten zwischen Vertragsschluss und Leistungsausführung Materialkostenerhöhungen auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoffe oder Einstandspreise oder anderer nicht im Einflussbereich unserer Firma stehende Umstände ein, so erhöhen sich die vereinbarten Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Vertragsschluss und Ausführung liegen weniger als zwei Monate. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Lieferungen und Leistungen binnen dreißig Tagen zahlbar; Skontovereinbarungen sind davon unberührt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.Verzugszinsen werden mit 10% p. a. über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweisen oder der Käufer eine geringere Belastung. Eine Zahlungsverweigerung oder ein Zahlungsrückbehalt sind ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden, wenn diese ordnungsgemäß angezeigt wurden.

(4) Die in Angeboten, schriftlichen Unterlagen, Prospekten etc. angegebenen Maße oder sonstigen Leistungsangaben sind nicht verbindlich, sondern gelten nur als Richtwerte. Technische und gestalterische Abweichungen von den Maßen oder sonstigen Leistungsangaben bleiben daher vorbehalten; dies gilt auch für Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen. Die in schriftlichen Unterlagen, Prospekten etc. angegebenen Maße oder sonstigen Leistungsangaben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart werden.

(5) Wir behalten uns Urheber- und Eigentumsrechte vor an sämtlichen Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u. a., und zwar auch, soweit diese in elektronischer Form vorliegen.

(6) Soweit wir auf Grundlage von Daten, welche der Käufer übersandt hat, herstellen und liefern, übernimmt der Käufer vollumfänglich die Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der übersandten Daten. Wir übernehmen insoweit keine Haftung.

(7) Die Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins hat stets schriftlich zu erfolgen; bei fehlender schriftlicher Vereinbarung bleiben die angegebenen Liefertermine unverbindliche Angaben. Über etwaige Lieferverzögerungen, wie z.B. infolge eintretender Warenengpässe, werden wir den Käufer umgehend informieren. Bei schriftlicher Vereinbarung eines Liefertermins haften wir hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht ein zu stehen. Wir verpflichten uns jedoch, evt. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den Käufer abzutreten.

(8) Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bundesbahn oder Spediteur) hat unsere Firma ihre Vertragspflichten erfüllt und das Risiko geht auf den Käufer über. Nach Übernahme der Lieferungen bzw. Leistungen gehen alle Risiken und Kosten der Lagerung zu Lasten des Käufers. Auch bei erfolgten Teillieferungen geht das gesamte Risiko für diese Teillieferung auf den Käufer über. Alle Verpackungen sind Einwegverpackungen und gehen in das Eigentum des Käufers über. Eine Rücknahme oder Entsorgung durch unsere Firma ist ausgeschlossen.

(9) Bis zur vollständigen Zahlung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen und in fremdem Eigentum stehenden Waren verarbeitet oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, und zwar im Verhältnis des Werts der neuen Sache zu den anderen verwerteten Gegenständen.

(10) Die gesetzliche Gewährleistungshaftung unserer Firma ist beschränkt auf Nacherfüllung. Garantieersatzansprüche bei Lieferungen über den Fachhandel (Installateure, Großhändler usw.) beschränken sich ausnahmslos auf die kostenlose Ersatzteillieferung ohne Montagekosten. Der Käufer kann die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nur geltend machen, sofern er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat das Produkt unverzüglich nach Eingang der Ware zu untersuchen und den entdeckten Mangel innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Darüber hinaus gehende Garantieübernahmen („Produktgarantien und Gewährleistungsvereinbarung“) für unsere solarthermischen Produkte, Zubehörteile und Photovoltaiksysteme, werden gesondert ausgewiesen. Sie sind auch in der „Technischen Dokumentation“ enthalten und unter www.fksolar.de „Downloads“ abzurufen.

4 Gemeinsame Bestimmungen

4.1 Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Personenschäden und solche Schäden, welche von dem Anwendungsbereich des ProdHG erfasst sind. In den übrigen Fällen haften wir, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Im Falle grober Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf; eine Haftung hierbei insoweit, als die Schäden typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt demnach nicht für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Einschränkung den Vertragszweck anderenfalls gefährden würde.


4.2 Produkthaftung und Freistellung

Der Lieferant verpflichtet sich, unsere Firma von allen Schadensersatzansprüchen Dritter frei zu stellen, welche auf Produktschäden beruhen, die ihre Ursache in dessen Herrschafts- und Organisationsbereich haben. Der Lieferant erstattet uns sämtliche Kosten, welche uns aufgrund von diesbezüglich eingeleiteten Rückrufaktionen entstehen.


4.3 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht seitens des Vertragspartners sind nur insofern zulässig, als die Gegenforderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist.


4.4 Datenschutz

Der Vertragspartner stimmt der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der unserer Firma im Rahmen des Vertragsschlusses übermittelten personenbezogenen Daten zwecks Vertragsdurchführung zu.

4.5 Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für sämtliche Streitigkeiten ist für beide Vertragsparteien Senftenberg.

 

FK Solartechnik GmbH
Industriepark Kleinkoschen
01968 Senftenberg
Telefon: +49 3573 806725 +49 3573 806725
Fax: +49 3573 806738
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